„Auf Bundes- und Europaebene war 2019 ein Wahljahr, für uns in Niederösterreich war und ist es ein Arbeitsjahr. Bei der Regierungsklausur im Jänner haben wir gemeinsam unsere Arbeitsschwerpunkte festgelegt – mit dem Ziel: Die wichtigsten Anliegen der Landsleute zu den wichtigsten Aufgaben unserer Landespolitik zu machen. So haben wir 5 Schwerpunkte definiert: Arbeit, Gesundheit, Mobilität, Familie und den Klima- & Umweltschutz. Diese Punkte waren auch in den vergangenen sechs Wochen die großen Themen bei den Bezirksarbeitskonferenzen quer durch alle Bezirke mit den Gemeinden Niederösterreichs“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen einer Pressekonferenz mit den Bezirksparteiobleuten der Volkspartei NÖ.
Regierungsteam bei Regionstagen unterwegs
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „800 Spitzenfunktionäre aus allen 573 Gemeinden waren bei den Bezirksarbeitskonferenzen dabei. Als Gesprächsunterlage haben wir für jeden Bezirk ein kleines Büchlein mit den wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten erstellt: Von Statistiken zum Arbeitsmarkt, zu den Tourismuszahlen bis hin zu erneuerbarer Energie. Man sieht daran, dass jede Region andere Vorzüge, andere Herausforderungen hat – aber eines sieht man auch: Alle Regionen Niederösterreichs verzeichnen eine positive Entwicklung. Das hat man auch bei den Regionstagen des Regierungsteams gesehen, die parallel stattfanden – mehr als 150 Termine in 120 Gemeinden wurden in den letzten 6 Wochen absolviert“.
Anliegen der Gemeinden sind Anliegen der Landespolitik
„In den Regionen wurden immer wieder bestimmte Themenbereiche angesprochen. Diese haben wir mitgenommen und werden diese jetzt auf Landes- und Bundesebene weiter diskutieren. Ein Thema, das auch mein Schwerpunkt als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz ist, ist die medizinische Versorgung im und vor allem am Land. Hier freut es mich, dass wir erst vor zwei Wochen die Einigung unter den Landeshauptleuten erzielt haben, von der Bundesregierung mehr Medizinstudienplätze zu fordern, um hier frühzeitig einem drohenden Mangel entgegenzuwirken. Wir wissen aber, dass es noch weitere Maßnahmen braucht – wie Anreize in Form von Stipendien oder die Schaffung eines Facharztes für Allgemeinmedizin. Als Land setzen wir bereits heute auf die Landarztgarantie, wo wir Ärzte aus den Landeskliniken bereitstellen, sollte eine Stelle trotz mehrmaliger Ausschreibung zumindest ein Jahr unbesetzt bleiben“, so Mikl-Leitner.
Klima konkret, tun was ein Land tun kann
„Der zweite Themenbereich umfasst Verbesserungsvorschläge im öffentlichen Verkehr, wo zahlreiche Vorschläge von Busroutenänderungen bis hin zu Taktverdichtungen eingebracht wurden. Wir werden alle Vorschläge prüfen und versuchen, sie in kommende Takt- und Routenverbesserungen aufzunehmen. Und der dritte große Bereich ist der Klima- und Umweltschutz. Ein Thema, das aktuell weit über Niederösterreich und Österreich hinaus Jung und Alt gleichermaßen beschäftigt. Unsere Antwort auf diese Herausforderungen ist klar: Klima konkret, tun was ein Land tun kann. Wir als Land Niederösterreich setzen aktuell rund 230 Klimaschutz-Aktivitäten um – rund ein Viertel davon in Partnerschaft mit den Gemeinden. So wurden zum Beispiel bereits 137.000 Straßenlaternen auf energiesparende LED-Technik umgestellt, 356 Gemeinden sind dem Klimabündnis beigetreten und wir haben 210 Energievorbildgemeinden. Außerdem werden mittlerweile 20 Prozent der Haushalte in Niederösterreich durch 750 Biomasse-Nahwärmeanlagen vor Ort versorgt“, so Mikl-Leitner.
Enge Zusammenarbeit mit Gemeinden in vielen Themenbereichen
„Um Distanzen überwindbar zu machen brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur und müssen unseren öffentlichen Verkehr weiterhin attraktiv halten und ausbauen. 2019 wurden und werden alleine durch die Straßenmeistereien rund 560 Straßenbauprojekte im Land durchgeführt. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs stehen ab der Fahrplanumstellung im Dezember rund 33 Millionen Angebotskilometer auf der Schiene und rund 51 Millionen Angebotskilometer mit Bussen zur Verfügung. Aber auch der Bereich Kinderbetreuung ist uns allen ein großes Anliegen. Auch hier arbeiten wir mit den Gemeinden stetig an einer weiteren Verbesserung – aktuell sind etwa rund 80 Kleinkinderbetreuungsgruppen mit 1.200 Plätzen für unsere Kleinsten in der Errichtungs- und Planungsphase. Und auch im Wohnbau ist in Niederösterreich einiges in Bewegung: 2018 wurden 6.000 Förderungen zum Neubau und 4.500 Förderungen zur Sanierung bewilligt. Das sorgt für ein gutes Angebot – aktuell finden sich rund 1.100 geförderte Wohneinheiten im Land, die sofort oder demnächst verfügbar sind. Unsere Gemeinden nehmen auch hier eine besondere Rolle ein: In 9 von 10 Gemeinen Niederösterreichs gibt es geförderte Wohneinheiten. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden ist wortwörtlich eine Partnerschaft, die Erfolge schafft“, so Mikl-Leitner abschließend.
